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§ 10 - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO k.a.Abk.)
B. v. 23.07.1969 BGBl. I S. 1102; zuletzt geändert durch B. v. 20.07.1993 BGBl. I S. 1500
Geltung ab 13.08.1969; FNA: 1101-6 Bundestag
Geltung ab 13.08.1969; FNA: 1101-6 Bundestag
§ 10 Nichtöffentlichkeit
§ 10 wird in 1 Vorschrift zitiert
Die Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die Geheimschutzordnung des Bundestages und die Ausführungsbestimmungen dazu finden entsprechende Anwendung.
Zitierungen von § 10 Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 GemAusGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GemAusGO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 GemAusGO Teilnahme an den Sitzungen
... jederzeit gehört werden. (3) Hat der Gemeinsame Ausschuß nach § 10 geheime Beratung beschlossen, können nur die Mitglieder und die Stellvertreter an der Sitzung ...
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