Zitierungen von § 8 FStrG

... der Einziehung entfallen Gemeingebrauch (§ 7) und widerrufliche Sondernutzungen ( § 8 ). Bei Umstufung gilt § 6 Abs. ...

... Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzung im Sinne des § 8 , wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Eine Änderung liegt auch vor, ... die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege gleich. (2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für die Anlage neuer oder die Änderung bestehender Zufahrten oder ... (3) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2 und Abs. 7a entsprechend. (4) ... der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2 und Abs. 7a entsprechend. (4) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die ... Absatz 4 gilt entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 bleibt unberührt. (7) Wird durch den Bau oder die Änderung einer ...

... Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten ( § 8 ) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 ... (§ 8) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11 und ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,  ... über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt, 2. nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, 3. entgegen § 8 Abs. 2a  ... nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, 3. entgegen § 8 Abs. 2a a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder  ... auf seine Kosten nicht ändert, 4. entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert, 5. entgegen § ... ohne Erlaubnis anlegt oder ändert, 5. entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält, 6. einer ...

... Verträge vereinbart sind, gelten die Vorschriften über Sondernutzungen ( § 8 ) von dem Zeitpunkt an, zu dem die Verträge erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ... werden, für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Entscheidungen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a , § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum 31. ...

... § 3 Nr. 1 Buchstabe d des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes , § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie § 13 Abs. 2a des Personenbeförderungsgesetzes, ...

... festgesetzt und erhoben. (2) Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von § 8 Absatz 6 und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung anfallenden ...

...  1. mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, 2. in den Fällen des § 8 Absatz 6 und des § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis ...

... hat sich bei dem Anbringen geeigneter Fachunternehmen zu bedienen. (9) § 8 Absatz 1 Satz 1 und 6 und Absatz 2, 2a, 3, 7a und 8 des Bundesfernstraßengesetzes gilt ...

... des Bundesfernstraßengesetzes), 7. die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ( § 8 Absatz 1 Satz 2 sowie § 8a Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes), die Zustimmung zur Erteilung von ... die Zustimmung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch eine Gemeinde ( § 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes ), die Aufforderung an eine Gemeinde zum Widerruf (§ 8 Absatz 2 Satz 2 des ... 1 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes), die Aufforderung an eine Gemeinde zum Widerruf ( § 8 Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes ), die Durchführung von Anhörungsverfahren (§ 8 Absatz 6 Satz 2 des ... 2 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes), die Durchführung von Anhörungsverfahren ( § 8 Absatz 6 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes ) und die Anordnung von Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der ... Anordnung von Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen ( § 8 Absatz 7a des Bundesfernstraßengesetzes ) sowie die Erhebung von Sondernutzungsgebühren (§ 8 Absatz 3 Satz 1 des ... Absatz 7a des Bundesfernstraßengesetzes) sowie die Erhebung von Sondernutzungsgebühren ( § 8 Absatz 3 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes ), 8. die Zustimmung zu Arbeiten an der Straße, die Anordnung zur Änderung ... zur Änderung von Anlagen und die Festsetzung und Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs ( § 8 Absatz 2a Satz 2, 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes ), 9. die Zustimmung zur Benutzung öffentlicher Wege durch Telekommunikationslinien ... erforderlicher Maßnahmen zur Unterhaltung der Zufahrten, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes beruhen (§ 8a Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes), 11. die Anordnung zur ...

... 4 § 2 Satz 2 und § 5a des Stabilitätsratsgesetzes, 3. in Artikel 17 § 8 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. in Artikel 20 § 2 ...

... die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Verkehrssicherungspflichten regeln. § 8 des Bundesfernstraßengesetzes bleibt unberührt. Für die Mitnutzung kann ein ...

... werden, für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Entscheidungen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a , § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum 31. ... 16. In § 5 Absatz 4 Satz 3, § 5b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 2 und 5 , § 9a Absatz 3 Satz 1, 4 und 5, den §§ 13b und 15 Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz ...

... im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt. 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung". b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach ... Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt. g) Dem § 8 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt ...