Änderung § 85a EnWG vom 29.12.2023

§ 85a EnWG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung

§ 85a EnWG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405

(Text alte Fassung)

§ 85a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen

¹ Gegen Entscheidungen einer fachlich qualifizierten Stelle im Sinne einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1 Nummer 9, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1 ergehen, ist die Beschwerde zulässig. ² Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht. ³ Auf die Beschwerde sind die §§ 75 bis 85, 89, 90, 106 und 108 entsprechend anzuwenden. ⁴ Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.