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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2002
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas
66 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 639 Vorschriften zitiert

(Fußnote zum Gesetz)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Ziele des Gesetzes

§ 1a Grundsätze des Strommarktes

§ 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht

§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs

§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber

§ 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen

§ 5 Anzeige der Energiebelieferung

§ 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Teil 2 Entflechtung

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

§ 6a Verwendung von Informationen

§ 6b Rechnungslegung und Buchführung

§ 6c Ordnungsgeldvorschriften

§ 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen

§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

§ 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern

Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung

§ 9 Unabhängiger Systembetreiber

§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber

§ 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

§ 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

§ 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs

Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber

§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen

§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

§ 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

§ 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde

§ 12e Bundesbedarfsplan

§ 12f Herausgabe von Daten

§ 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung

§ 13b Stilllegungen von Anlagen

§ 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

§ 13d Netzreserve

§ 13e Kapazitätsreserve

§ 13f Systemrelevante Gaskraftwerke

§ 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

§ 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

§ 13i Weitere Verordnungsermächtigungen

§ 13j Festlegungskompetenzen

§ 13k (aufgehoben)

§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

§ 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung

§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

§ 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen

§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber

§ 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber

§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

§ 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Abschnitt 2 Netzanschluss

§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung

§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

§ 17b Offshore-Netzentwicklungsplan

§ 17c Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber

§ 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans

§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

§ 17f Belastungsausgleich

§ 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See

§ 17h Abschluss von Versicherungen

§ 17i Evaluierung

§ 17j Verordnungsermächtigung

§ 18 Allgemeine Anschlusspflicht

§ 19 Technische Vorschriften

§ 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Netzzugang, Messstellenbetrieb

§ 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

§ 20a Lieferantenwechsel

§ 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang

§ 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung

§§ 21b bis 21i (aufgehoben)

§ 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen

§ 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen

§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang

§ 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung

§ 24a Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte

§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

§ 26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

§ 28 Zugang zu Speicheranlagen

§ 28a Neue Infrastrukturen

§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat

§ 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten

Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen

§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers

§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

§ 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

§ 34 (aufgehoben)

§ 35 Monitoring und ergänzende Informationen

Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher

§ 36 Grundversorgungspflicht

§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht

§ 38 Ersatzversorgung mit Energie

§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife

§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung

§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung

§ 42a Mieterstromverträge

Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung

§ 43 Erfordernis der Planfeststellung

§ 43a Anhörungsverfahren

§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 43e Rechtsbehelfe

§ 43f Änderungen im Anzeigeverfahren

§ 43g Projektmanager

§ 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes

§ 43i Überwachung

§ 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen

§ 43k Zurverfügungstellung von Geodaten

§ 44 Vorarbeiten

§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

§ 44b Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

§ 45 Enteignung

§ 45a Entschädigungsverfahren

§ 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren

§ 46 Wegenutzungsverträge

§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde

§ 47 Rügeobliegenheit, Präklusion

§ 48 Konzessionsabgaben

Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung

§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung

§ 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit

§ 51a Monitoring des Lastmanagements

§ 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen

§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich

§ 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas

§ 53b (aufgehoben)

Teil 7 Behörden

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 54 Allgemeine Zuständigkeit

§ 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2017/1938, Verordnungsermächtigung

§ 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

§ 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts

§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission

§ 57a Überprüfungsverfahren

§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Abschnitt 2 Bundesbehörden

§ 59 Organisation

§ 60 Aufgaben des Beirates

§ 60a Aufgaben des Länderausschusses

§ 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

§ 62 Gutachten der Monopolkommission

§ 63 Berichterstattung

§ 64 Wissenschaftliche Beratung

§ 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden

Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Abschnitt 1 Behördliches Verfahren

§ 65 Aufsichtsmaßnahmen

§ 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 67 Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 68 Ermittlungen

§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

§ 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

§ 70 Beschlagnahme

§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

§ 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen

§ 72 Vorläufige Anordnungen

§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung

§ 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 76 Aufschiebende Wirkung

§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

§ 78 Frist und Form

§ 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 80 Anwaltszwang

§ 81 Mündliche Verhandlung

§ 82 Untersuchungsgrundsatz

§ 83 Beschwerdeentscheidung

§ 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 84 Akteneinsicht

§ 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde

§ 86 Rechtsbeschwerdegründe

§ 87 Nichtzulassungsbeschwerde

§ 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 89 Beteiligtenfähigkeit

§ 90 Kostentragung und -festsetzung

§ 90a (aufgehoben)

§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen

§ 92 (aufgehoben)

§ 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur

Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren

§ 94 Zwangsgeld

§ 95 Bußgeldvorschriften

§ 95a Strafvorschriften

§ 95b Strafvorschriften

§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde

§ 105 Streitwertanpassung

Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht

§ 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

§ 108 Ausschließliche Zuständigkeit

Teil 9 Sonstige Vorschriften

§ 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

§ 110 Geschlossene Verteilernetze

§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 111a Verbraucherbeschwerden

§ 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung

§ 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren

Teil 9a Transparenz

§ 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform

§ 111e Marktstammdatenregister

§ 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister

Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften

§ 112 Evaluierungsbericht

§ 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung

§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge

§ 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

§ 115 Bestehende Verträge

§ 116 Bisherige Tarifkundenverträge

§ 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung

§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

§ 117b Verwaltungsvorschriften

§ 118 Übergangsregelungen

§ 118a (aufgehoben)

§ 118b (aufgehoben)

§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende"

§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung

Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung

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