Auf Grund des § 19a Abs. 1 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) der durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt II Nr. 3 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1054) angefügt worden ist, verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:

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→ § 1

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