§ 3 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2009 geltenden Fassung | § 3 n.F. (neue Fassung) in der am 05.11.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 26.10.2009 BGBl. I S. 3678 |
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(Textabschnitt unverändert) § 3 | |
(Text alte Fassung) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. | (Text neue Fassung) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. |