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Zitierungen von Anlage 12 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 12 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.05.2013)

... voreingetragen sind, und 4. ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Absatz 1. (4) ...

§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 31.03.2017)

... Briefwahlergebnis festzustellen ist, 4. die Merkblätter für die Briefwahl ( Anlage 12 ), 5. die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage ...

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Zitat in folgenden Normen

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199

Anhang 1 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b

... Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) [image:2020/2020I0202.gif|Rückseite des Merkblatts zur ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834

Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung der Bundeswahlordnung

... des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen." 7. In Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) - Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl - wird im Abschnitt ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255

Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... die Wörter „von der Ausgabestelle" eingefügt. 37. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... Die bisherigen Fußnoten 4 bis 6 werden die Fußnoten 3 bis 5. 32. Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199

Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... die Wörter „/der Wählerin" eingefügt. 14. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ... b) Die Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl - Wegweiser für die Briefwahl (noch Anlage 12 ) erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 15. Die ...

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