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Stand: BGBl. I 2012, Nr. 20, S. 1029-1068, ausgegeben am 11.05.2012

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Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378; Geltung ab 11.09.1985

FNA: 111-1-5; 1 Staats- und Verfassungsrecht 11 Staatliche Organisation 111 Wahlrecht

Änderungen / Synopse | 11 Gesetze verweisen aus 31 Artikeln auf BWO

Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 1 Bundeswahlleiter

§ 2 Landeswahlleiter

§ 3 Kreiswahlleiter

§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8 Beweglicher Wahlvorstand

§ 9 Ehrenämter

§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahlbezirke

§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

§ 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis

§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15

§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt Wahlscheine

§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 27 Wahlscheinanträge

§ 28 Erteilung von Wahlscheinen

§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten

§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

§ 41 Zulassung der Landeslisten

§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten

§ 44 Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten

§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit

§ 46 Wahlräume

§ 47 Wahlzeit

§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 50 Wahlzellen

§ 51 Wahlurnen

§ 52 Wahltisch

§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung

§ 54 Öffentlichkeit

§ 55 Ordnung im Wahlraum

§ 56 Stimmabgabe

§ 57 Stimmabgabe behinderter Wähler

§ 58 (aufgehoben)

§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 60 Schluss der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen

§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 63 Stimmabgabe in Klöstern

§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 65

§ 66 Briefwahl

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 68 Zählung der Wähler

§ 69 Zählung der Stimmen

§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 72 Wahlniederschrift

§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber

§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

§ 82 Nachwahl

§ 83 Wiederholungswahl

§ 84 Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 91 Stadtstaatklausel

§ 92

§ 93

Anlage 1

Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)

Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1)

Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2)

Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)

Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

Anlage 7

Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)

Anlage 9 (zu § 26)

Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)

Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)

Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)

Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei

Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)

Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis

Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)

Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)

Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)

Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste

Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 25 (zu § 44 Abs. 1)

Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)

Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)

Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1)

Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)

Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5)

Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)

Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)

URL: http://www.buzer.de/gesetz/2263/index.htm

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