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Zitierungen von § 46 AbgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AbgG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
B. v. 12.05.2022 BGBl. I S. 791
13. AbgGBek Besondere Anzeigepflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
... § 46 des Abgeordnetengesetzes ) Die besondere Anzeigepflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ... besondere Anzeigepflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 46 des Abgeordnetengesetzes gilt auch, wenn die Vertretung nicht durch das Mitglied des Bundestages persönlich, sondern ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen. § 46 Rechtsanwälte (1) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt gerichtlich oder ... Elfte Abschnitt wird der Zwölfte Abschnitt. 6. Die bisherigen §§ 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und ... wird § 62 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 46 " durch die Angabe „§ 54" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird die ... „§ 58 Absatz 3" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „ § 46 " durch die Angabe „§ 54" ...
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