buzer.de

Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

Tools:

Blog-Plugin

Mobilversion

Update via:

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AbgG

Mail bei Änderungen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)

neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 258
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 1101-8 Bundestag

17 weitere Fassungen

wird in 83 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf

§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung

§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub

§ 4 Berufs- und Betriebszeiten

Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

§ 9 Hochschullehrer

§ 10 Wahlbeamte auf Zeit

Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages

§ 11 Abgeordnetenentschädigung

§ 12 Amtsausstattung

§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

§ 14 Kürzung der Kostenpauschale

§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

§ 17 Dienstreisen

Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

§ 18 Übergangsgeld

§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung

§ 20 Höhe der Altersentschädigung

§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

§ 22 Gesundheitsschäden

§ 23 Versorgungsabfindung

§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

§ 25 Hinterbliebenenversorgung

§ 25a Versorgungsausgleich

§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 28 Unterstützungen

Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 30 (aufgehoben)

§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit

§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

§ 33 (aufgehoben)

§ 34 Ausführungsbestimmungen

Neunter Abschnitt Übergangsregelungen

§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

§ 38a

§ 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung

§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung

§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes

§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten

§ 44a Unabhängigkeit des Mandats

§ 44b (aufgehoben)

§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

§ 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages

§ 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung

Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

§ 45 Anzeigepflicht

§ 46 Rechtsanwälte

§ 47 Veröffentlichung

§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)

§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

§ 50 Rückfrage

§ 51 Verfahren bei Verstößen

§ 52 Ausführungsbestimmungen

§ 52a Übergangsregelung

Zwölfter Abschnitt Fraktionen

§ 53 Fraktionsbildung

§ 54 Rechtsstellung

§ 55 Aufgaben

§ 56 Organisation

§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

§ 58 Geld- und Sachleistungen

§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung

§ 60 Rechnungslegung

§ 61 Rechnungsprüfung

§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2348/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

AbgG
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen