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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)

neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 1101-8 Bundestag

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wird in 77 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf

§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung

§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub

§ 4 Berufs- und Betriebszeiten

Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

§ 9 Hochschullehrer

§ 10 Wahlbeamte auf Zeit

Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages

§ 11 Abgeordnetenentschädigung

§ 12 Amtsausstattung

§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

§ 14 Kürzung der Kostenpauschale

§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

§ 17 Dienstreisen

Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

§ 18 Übergangsgeld

§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung

§ 20 Höhe der Altersentschädigung

§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

§ 22 Gesundheitsschäden

§ 23 Versorgungsabfindung

§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

§ 25 Hinterbliebenenversorgung

§ 25a Versorgungsausgleich

§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 28 Unterstützungen

Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 30 (aufgehoben)

§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit

§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

§ 33 (aufgehoben)

§ 34 Ausführungsbestimmungen

Neunter Abschnitt Übergangsregelungen

§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

§ 38a

§ 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung

§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung

§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes

§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten

§ 44a Unabhängigkeit des Mandats

§ 44b (aufgehoben)

§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

§ 45 Anzeigepflicht

§ 46 Rechtsanwälte

§ 47 Veröffentlichung

§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)

§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

§ 50 Rückfrage

§ 51 Verfahren bei Verstößen

§ 52 Ausführungsbestimmungen

§ 52a Übergangsregelung

Zwölfter Abschnitt Fraktionen

§ 53 Fraktionsbildung

§ 54 Rechtsstellung

§ 55 Aufgaben

§ 56 Organisation

§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

§ 58 Geld- und Sachleistungen

§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung

§ 60 Rechnungslegung

§ 61 Rechnungsprüfung

§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2348/index.htm

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