Zitierungen von § 27 AbgG

... und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. ...

... (2) Leistungen nach den §§ 18, 19, 21, 22 und 25 werden bei Anspruchsberechtigten nach § 27 Abs. 1 um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ...

... Die in den §§ 11, 12, 16, 27 und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ... Für Mitglieder, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag ausscheiden, gilt § 27 für die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld nach § 18, mindestens jedoch für ... nach § 11 und die Geldleistungen nach § 12 Abs. 2 und den §§ 20 bis 27 werden monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden ...

... und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen. (4) Nicht ...

... und Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten, soweit kein Anspruch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes besteht, Beihilfe in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden ...

... nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Er ... Feiertages, der stets auf einen Werktag fällt, notwendig ist." 2. § 27 des Abgeordnetengesetzes wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält ... sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 11 in Verbindung mit § 27 des Abgeordnetengesetzes gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein ...

... und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. ... eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner" eingefügt. 7. § 27 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... des Beitrages nach § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch." 8. Dem § 27 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Der Zuschuss umfasst nicht den ...

... und Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten, soweit kein Anspruch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes besteht, Beihilfe in sinngemäßer Anwendung der für ...

... die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt. 3. In § 27 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Zustellung" durch das Wort „Bekanntgabe" ersetzt.  ...

... Wahl" durch die Wörter „des Mandats" ersetzt. 3. In § 27 Abs. 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „Monaten nach" die Angabe „Feststellung ...