§ 9 - Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung (OlivBhV k.a.Abk.)

V. v. 10.10.1995 BGBl. I S. 1242; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Geltung ab 14.10.1995; FNA: 7847-11-4-77 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 9 Kontrolle der Einfuhr von bestimmten Oliven in die Gemeinschaft

(1) Wer Oliven einführt, die gemeinschaftsrechtlich einer besonderen Überwachung unterliegen, hat der Zollstelle bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt vorzulegen.

(2) Die vorgeschriebene Sicherheit ist bei der Bundesanstalt zu leisten, die die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung ausstellt.

(3) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Abfüllbetrieb liegt (überwachende Zollstelle), in zwei Stücken zur Bestätigung vorzulegen.