interne Verweise§ 4 AltZertG Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (vom 01.01.2018) ... 1. Unterlagen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind; 2. eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde ... vorzulegen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen des Mustervertrags nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind. (3) Ein Spitzenverband der in § 1 Abs. 2 genannten ...
§ 5a AltZertG Zertifizierung von Basisrentenverträgen (vom 01.07.2013) ... Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die ... Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des ... 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 ...
§ 12 AltZertG Gebühren (vom 01.07.2013) ... des Anbieters hinsichtlich der Anforderungen des § 1 Absatz 1 oder Absatz 1a oder des § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie des § 2a von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und ...
Zitat in folgenden NormenVVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV)
V. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 3004; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1666
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAltersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG)
G. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1667
Artikel 2 AltvVerbG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ... die Wörter „sowie dem § 2a" eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter ... des Absatzes 1 oder des Absatzes 1a sowie dem § 2a" ersetzt. 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Kostenstruktur ... b des Einkommensteuergesetzes erfüllen" durch die Wörter „dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen" ersetzt. 8. § 6 Satz ... 5. den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 2; 6. die wesentlichen Bestandteile des Vertrags; 7. die auf ... des Anbieters hinsichtlich der Anforderungen des § 1 Absatz 1 oder Absatz 1a oder des § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie des § 2a von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und ...
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 23 JStG 2009 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ... zum Altersvorsorgevertrag". b) Absatz 4 wird aufgehoben. 3. § 2 wird wie folgt gefasst: § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag ... Absatz 4 wird aufgehoben. 3. § 2 wird wie folgt gefasst: § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (1) Ein Basisrentenvertrag im Sinne dieses ... b des Einkommensteuergesetzes erfüllen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Abs. 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt ... 1 Satz 2 Nr. 1 wird nach der Angabe § 1 Abs. 3" die Angabe oder § 2 Abs. 3" eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe § 1 ... In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe § 1 Abs. 3" die Angabe oder § 2 Abs. 3" eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort ... Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen und die ... diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt sind." 8. In § 6 Satz 2 werden die Wörter die ...
Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Artikel 12 JStG 2010 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ... 4" durch die Wörter „Absatz 1a Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 2. § 2 Absatz 4 wird aufgehoben. 3. In § 5 werden die Wörter „und die ... 4. In § 5a werden die Wörter „und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt sind" durch die Wörter „sowie die Vertragsbedingungen des ... b des Einkommensteuergesetzes erfüllen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 entspricht" ersetzt. 5. In § 7 Absatz 7 werden in Satz 2 des ...
Zweite Verordnung zur Änderung der VVG-Informationspflichtenverordnung
V. v. 05.03.2020 BGBl. I S. 484
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