Änderung § 37 WaStrG vom 01.06.2016

§ 37 WaStrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2016 geltenden Fassung

§ 37 WaStrG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217

(Textabschnitt unverändert)

§ 37 Einigung, Festsetzungsbescheid

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion. ² Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. ³ Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzunehmen. ⁴ Die Niederschrift enthält:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. ² Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. ³ Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzunehmen. ⁴ Die Niederschrift enthält:

(Textabschnitt unverändert)

1. Ort und Zeit der Verhandlung;

2. die Bezeichnung der Beteiligten (Entschädigungsberechtigter und Entschädigungspflichtiger), ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten;

3. die Erklärungen der Beteiligten.

⁵ Die Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. ⁶ In der Niederschrift ist zu vermerken, daß es geschehen und die Genehmigung erteilt ist.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Kommt keine Einigung zustande, setzt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion die Entschädigung fest. ² In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. ³ Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Kommt keine Einigung zustande, setzt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die Entschädigung fest. ² In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. ³ Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.