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Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

neugefasst B. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 962, 2008 S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
Geltung ab 10.04.1968; FNA: 940-9 Verwaltung der Bundeswasserstraßen
29 frühere Fassungen | wird in 145 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Bundeswasserstraßen

§ 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

§ 2 Bestandsänderung

§ 3 Erweiterung und Durchstiche

Abschnitt 2 Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft

§ 4 Einvernehmen mit den Ländern

Abschnitt 3 Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch

§ 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

§ 6 Gemeingebrauch

Abschnitt 4 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schiffahrtsanlagen

§ 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

§ 8 Umfang der Unterhaltung

§ 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen

§ 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter

§ 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Abschnitt 5 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen

§ 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

§ 13 Planungen

§ 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung

§ 14a Anhörungsverfahren

§ 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 14c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

§ 14d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 14e Rechtsbehelfe

§ 14f Projektmanager

§ 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

§ 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

§ 17 Veröffentlichung im Internet

§ 18 (aufgehoben)

§ 19 (aufgehoben)

§ 20 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 21 Ausschluss von Ansprüchen

§ 22 (weggefallen)

§ 23 (weggefallen)

Abschnitt 6 Ordnungsvorschriften

§ 24 Strompolizei

§ 25 Verantwortliche Personen

§ 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

§ 27 Strompolizeiverordnungen

§ 28 Strompolizeiliche Verfügungen

§ 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

§ 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schiffahrtshindernissen

§ 31 Strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung

§ 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung

§ 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Abschnitt 7 Besondere Aufgaben

§ 34 Schiffahrtszeichen

§ 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

Abschnitt 8 Entschädigung

§ 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

§ 37 Einigung, Festsetzungsbescheid

§ 38 Vollstreckung

§ 39 Rechtsweg

Abschnitt 9 Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen

§ 40 Duldungspflicht

§ 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

§ 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

§ 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

Abschnitt 10 Durchführung des Gesetzes

§ 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

§ 45 Zuständigkeiten

§ 46 Rechtsverordnungen

§ 47 Gebühren- und Auslagenregelung

§ 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung

Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften, Schlußvorschriften

§ 49 (weggefallen)

§ 50 Ordnungswidrigkeiten

§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei

§§ 52 bis 55 (aufgehoben)

§ 56 Überleitungsbestimmungen

§ 57 (aufgehoben)

§ 58 (weggefallen)

§ 59 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2) Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes

Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1) Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2427/index.htm

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