Synopse aller Änderungen der DVLStHV am 12.04.2008

DVLStHV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.04.2008 geltenden Fassung

DVLStHV n.F. (neue Fassung)
in der am 12.04.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 666

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Antrag

(Text alte Fassung)

Der Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist schriftlich bei der Oberfinanzdirektion einzureichen, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz und seine Geschäftsleitung hat.

(Text neue Fassung)

Der Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist schriftlich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz und seine Geschäftsleitung hat.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Nachweise

Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sind neben der öffentlich beglaubigten Abschrift der Satzung (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) beizufügen

1. der Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit,

2. eine Liste mit den Namen und den Anschriften der Mitglieder des Vorstands,

3. der Nachweis über das Bestehen einer Versicherung gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes ergebenden Haftpflichtgefahren,

(Text alte Fassung)

4. ein Verzeichnis der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der für die Anerkennung zuständigen Oberfinanzdirektion (§ 1) beabsichtigt ist, sowie die nach den §§ 4a und 4b erforderlichen Mitteilungen nebst Erklärungen und Nachweisen,

(Text neue Fassung)

4. ein Verzeichnis der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der für die Anerkennung zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 1) beabsichtigt ist, sowie die nach den §§ 4a und 4b erforderlichen Mitteilungen nebst Erklärungen und Nachweisen,

(Textabschnitt unverändert)

5. eine Abschrift der nicht in der Satzung enthaltenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen.

§ 5 Eintragung

In das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine sind einzutragen

(Text alte Fassung)

1. Lohnsteuerhilfevereine, die im Oberfinanzbezirk ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung haben, und zwar

(Text neue Fassung)

1. Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung haben, und zwar

(Textabschnitt unverändert)

a) der Name, der Sitz und die Anschrift der Geschäftsleitung des Vereins,

(Text alte Fassung)

b) der Tag der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein und die Oberfinanzdirektion, die die Anerkennung ausgesprochen hat,

(Text neue Fassung)

b) der Tag der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein und die Aufsichtsbehörde, die die Anerkennung ausgesprochen hat,

(Textabschnitt unverändert)

c) die Namen und die Anschriften der Mitglieder des Vorstands,

d) sämtliche Beratungsstellen des Vereins

sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a, c und d;

(Text alte Fassung)

2. im Oberfinanzbezirk bestehende Beratungsstellen, und zwar

(Text neue Fassung)

2. im Bezirk der Aufsichtsbehörde bestehende Beratungsstellen, und zwar

(Textabschnitt unverändert)

a) der Name, der Sitz und die Anschrift der Geschäftsleitung des Vereins,

b) die Anschrift der Beratungsstelle,

c) der Name und die Anschrift des Leiters der Beratungsstelle,

sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a bis c.

§ 6 Löschung

Im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine sind zu löschen

1. Lohnsteuerhilfevereine,

a) wenn die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erloschen oder unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen ist,

(Text alte Fassung)

b) wenn der Sitz und die Geschäftsleitung aus dem Oberfinanzbezirk verlegt wird;

(Text neue Fassung)

b) wenn der Sitz und die Geschäftsleitung aus dem Bezirk der Aufsichtsbehörde verlegt wird;

(Textabschnitt unverändert)

2. Beratungsstellen, wenn die Beratungsstelle geschlossen ist.

§ 7 Meldepflichten

(Text alte Fassung)

Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben der das Verzeichnis führenden Oberfinanzdirektion die für die Eintragung oder Löschung nach § 5 Nr. 1 Buchstaben a und c, Nr. 2, § 6 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 erforderlichen Angaben innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Ereignisses, das eine Eintragung oder Löschung notwendig macht, mitzuteilen. Mitteilungen nach § 23 Abs. 4 des Gesetzes gelten gleichzeitig als Mitteilungen im Sinne dieser Vorschrift.

(Text neue Fassung)

¹ Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben der das Verzeichnis führenden Aufsichtsbehörde die für die Eintragung oder Löschung nach § 5 Nr. 1 Buchstaben a und c, Nr. 2, § 6 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 erforderlichen Angaben innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Ereignisses, das eine Eintragung oder Löschung notwendig macht, mitzuteilen. ² Mitteilungen nach § 23 Abs. 4 des Gesetzes gelten gleichzeitig als Mitteilungen im Sinne dieser Vorschrift.

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Mitteilung über Eintragung und Löschung

(Text alte Fassung)

(1) Die das Verzeichnis führende Behörde hat dem Verein Eintragungen, die für das Tätigwerden einer Beratungsstelle Voraussetzung sind (§ 23 Abs. 6 des Gesetzes), mitzuteilen. Hat der Verein seinen Sitz und seine Geschäftsleitung im Bezirk einer anderen Oberfinanzdirektion, so sind auch dieser Mitteilungen zu übersenden.

(2) Wird der Verein im Verzeichnis gelöscht, so ist dies allen Oberfinanzdirektionen, in deren Verzeichnissen Beratungsstellen des Vereins eingetragen sind, sowie dem zuständigen Registergericht mitzuteilen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die das Verzeichnis führende Behörde hat dem Verein Eintragungen, die für das Tätigwerden einer Beratungsstelle Voraussetzung sind (§ 23 Abs. 6 des Gesetzes), mitzuteilen. ² Hat der Verein seinen Sitz und seine Geschäftsleitung im Bezirk einer anderen Aufsichtsbehörde, so sind auch dieser Mitteilungen zu übersenden.

(2) Wird der Verein im Verzeichnis gelöscht, so ist dies allen Aufsichtsbehörden, in deren Verzeichnissen Beratungsstellen des Vereins eingetragen sind, sowie dem zuständigen Registergericht mitzuteilen.