... Wort „Einvernehmen" durch das Wort „Benehmen" ersetzt. 31. Nach § 318 werden die folgenden §§ 318a und 318b eingefügt: „§ 318a ... der Gesellschaft für Telematik zu Angelegenheiten nach Satz 1 zu hören. § 318 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3, 5 und 6 gelten entsprechend. § 318b Evaluierung Das Bundesministerium ...

Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115

Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Telematik teilnehmen. (5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. § 318 Aufgaben des Beirats (1) Der Beirat hat die Gesellschaft für Telematik in ... Dreizehnte Kapitel wird das Fünfzehnte Kapitel. 36. Die bisherigen §§ 314 bis 330 werden die §§ 401 bis 417. 37. § 414 wird wie folgt ...

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