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Zitierungen von § 362b SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 362b SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 328 SGB V Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (vom 01.07.2022)

... 324, 325 und 327, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, § 362a Satz 1 und § 362b , Gebühren und Auslagen erheben. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

Artikel 11 GüZustAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... die Wörter „auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, § 362a Satz 1 und § 362b ," eingefügt. 2. Die Überschrift vor § 362 wird wie folgt ... und durch das Zentrale Vorsorgeregister". 3. Nach § 362a wird folgender § 362b eingefügt: „§ 362b Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das ... 3. Nach § 362a wird folgender § 362b eingefügt: „ § 362b Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister Wird die ...

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