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Zitierungen von § 9 EhfG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EhfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EhfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 EhfG Tagegeld bei Arbeitslosigkeit

... der Beendigung des Entwicklungsdienstes drei Jahre vergangen sind. Im übrigen gilt § 9 ...

§ 16 EhfG Feststellung der Leistungen, Verwaltungszuständigkeit (vom 01.01.2015)

... Die vom Bund nach § 7 Abs. 3, §§ 9 , 10 dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden auf Antrag festgestellt. (2) Die ... (2) Die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 3, §§ 9 , 10, 15 dieses Gesetzes obliegt der Unfallversicherung Bund und ...

§ 19 EhfG Rechtsweg

... öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Fällen des § 7 Abs. 3, der §§ 9 , 10, 15 dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ...

§ 23 EhfG Bisherige Rechtsverhältnisse

... einen Schaden erlitten, der einen Anspruch auf Leistungen nach § 7 Abs. 3, §§ 8, 9 , 10 oder 15 dieses Gesetzes begründen würde, so werden diese Leistungen mit Wirkung vom ...

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Zitat in folgenden Normen

Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

§ 3 EStG (vom 01.04.2024)

... verloren haben; 61. Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3, §§ 9 , 10 Abs. 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes; 62. Ausgaben ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594

Artikel 61 2. BRBG Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes

... 1" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...

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