interne Verweise§ 5 KaseinVV Meldepflichten (vom 23.12.2010) ... Unternehmen, die eine Genehmigung im Sinne des § 3 besitzen, haben bis zum 15. Tag des auf den Herstellungsmonat folgenden Monats der Bundesanstalt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Artikel 8 MilchRÄndV Änderung der Kasein-Verwendungsverordnung ... Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse" gestrichen. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Genehmigung Der Antrag auf eine ... gestrichen. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Genehmigung Der Antrag auf eine nach den in § 1 genannten Rechtsakten ...
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