interne Verweise§ 21 RTrAbwG Restvermögen ... Der Abwickler hat das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibende Vermögen ... entstanden ist. In diesem Fall ist das Vermögen, das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibt, nach der ...
§ 22 RTrAbwG Kostenfreiheit ... und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15 , 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, ...
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