Zitierungen von § 22b Weingesetz

... für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 3a. entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt, 4. entgegen ...

... 39 in der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 anzuwenden. Bis zu ...

... 1 sind insbesondere analytische oder organoleptische Prüfungen." 17. § 22b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ... b) Nach Absatz 15 wird folgender Absatz 16 angefügt: „(16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 ...

... und Kennzeichnung". h) Nach dieser Überschrift werden folgende § 22b , § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b ... 22b, § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen § 22c Antrag auf Schutz einer geografischen ... Bezeichnungen und Kennzeichnung". 26. Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen  ... Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen (1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt."  ...