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§ 22b - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 2125-5-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 01.09.1994; FNA: 2125-5-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen
(1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind, sowie
- 2.
- die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.
(2) Geografische Bezeichnungen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus
- 1.
- einer Lage, einem Bereich oder einer kleineren geografischen Einheit, die oder der nach Absatz 1 Nummer 1 eingetragen ist, oder
- 2.
- der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteil
(3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 2 Geoschutzreformgesetz G. v. 11. Januar 2026 BGBl. 2026 I Nr. 9 m.W.v. 16. Januar 2026
Frühere Fassungen von § 22b Weingesetz
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 16.01.2026 | Artikel 2 Geoschutzreformgesetz vom 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9 |
| aktuell vorher | 15.10.2014 | Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 02.10.2014 BGBl. I S. 1586 |
| aktuell vorher | 04.08.2009 | Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2416 |
| aktuell | vor 04.08.2009 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 22b Weingesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22b WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WeinG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 50 WeinG Bußgeldvorschriften (vom 16.01.2026)
... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 6a. entgegen § 22b Absatz 2 eine geografische Bezeichnung benutzt, 7. entgegen § 23 Absatz 1a eine Angabe ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 02.10.2014 BGBl. I S. 1586
Artikel 1 8. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes
... 1 sind insbesondere analytische oder organoleptische Prüfungen." 17. § 22b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ... b) Nach Absatz 15 wird folgender Absatz 16 angefügt: „(16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
Artikel 1 5. WeinGÄndG
... und Kennzeichnung". h) Nach dieser Überschrift werden folgende § 22b , § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b ... 22b, § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen § 22c Antrag auf Schutz einer geografischen ... Bezeichnungen und Kennzeichnung". 26. Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen ... Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen (1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt." ...
Geoschutzreformgesetz
G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9
Artikel 2 AgrarGeoSchRefG Änderung des Weingesetzes
... die Angabe „(1)" gestrichen. b) Absatz 2 wird gestrichen. 4. § 22b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 2 Satz 1 Nummer 6 wird die folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. entgegen § 22b Absatz 2 eine geografische Bezeichnung benutzt,". b) In Absatz 3 wird nach der Angabe ...
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