Zitierungen von § 22c Weingesetz

... (EU) Nr. 251/2014 unterhalten wird, sind bei der Bundesanstalt zu stellen. (2) § 22c Absatz 2 und 5 bis 7 ist auf Anträge nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch ... gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014. (3) § 22c Absatz 3 ist auf Anträge nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ... des zu schützenden aromatisierten Weinerzeugnisses abzustellen ist. (4) § 22c Absatz 4 ist auf Anträge nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ...

... Angabe nach Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorbereiten und Anträge nach § 22c Absatz 1 stellen. (3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist festzulegen, dass ...

... als Teil eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit ein Antrag nach § 22c Absatz 1 gestellt werden darf. (4) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die ... einer in der Weinbergsrolle geführten Lage oder eines Bereiches eine Stellungnahme nach § 22c Absatz 3 abzugeben ...

... durch das Wort „Produktspezifikationen" ersetzt. d) In der § 22c betreffenden Zeile wird das Wort „EU-Recht" durch die Wörter „der Verordnung ... Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind," eingefügt. 18. § 22c wird wie folgt geändert: a) In der Bezeichnung wird das Wort ... (EU) Nr. 251/2014 unterhalten wird, sind bei der Bundesanstalt zu stellen. (2) § 22c Absatz 2 und 5 bis 7 ist auf Anträge nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch ... gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014. (3) § 22c Absatz 3 ist auf Anträge nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ... des zu schützenden aromatisierten Weinerzeugnisses abzustellen ist. (4) § 22c Absatz 4 ist auf Anträge nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ...

...  h) Nach dieser Überschrift werden folgende § 22b, § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b Schutz ... „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen § 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach EG-Recht § 22d Merkmale ... und Kennzeichnung". 26. Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen  ... (3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend. § 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach EG-Recht (1) Anträge auf ... eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit ein Antrag nach § 22c Absatz 1 gestellt werden darf." d) Absatz 4 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ... in der Weinbergsrolle geführten Lage oder eines Bereiches eine Stellungnahme nach § 22c Absatz 3 abzugeben ist." 28. Nach § 23 wird folgender § 23a ...

... für die dort genannten Gebiete auf 200 Hektoliter/Hektar als festgesetzt." 8. § 22c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... Angabe nach Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorbereiten und Anträge nach § 22c Absatz 1 stellen. (3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist festzulegen, dass eine ...

... Wörter „Zollgebiet der Europäischen Union" ersetzt. 4. In § 22c werden a) in Absatz 1 und Absatz 6 die Wörter „Kommission der ...

... b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A." ersetzt. f) In der § 22c betreffenden Zeile wird das Wort „EG-Recht" durch das Wort „EU-Recht" ... durchgeführt werden" gestrichen. 19. In der Bezeichnung des § 22c wird das Wort „EG-Recht" durch das Wort „EU-Recht" ersetzt. 20. ...

...  „§ 20a Vorübergehende Änderung einer Produktspezifikation (zu § 22c Absatz 9 Satz 3 des Weingesetzes ) (1) Anträge auf vorübergehende Änderung einer Produktspezifikation ... wird wie folgt gefasst: „§ 39a Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz (zu § 22c Absatz 8 Nummer 3 , den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes) (1) Für ...

... diesem Abschnitt" ersetzt. 14. § 17 Absatz 4 wird aufgehoben. 15. § 22c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 werden die Wörter ...

... ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. Die in § 22c Absatz 1 bis 7 des Weingesetzes enthaltenen Verfahrensregelungen gelten entsprechend." ...