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§ 2 - Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV k.a.Abk.)

V. v. 15.10.1965 BGBl. I S. 1719; zuletzt geändert durch Artikel 209 Abs. 3 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.11.1965; FNA: 301-1-2 Richter
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§ 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit



(1) Der Richter darf nur herangezogen werden zu

1.
einer richterlichen Nebentätigkeit,

2.
einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,

3.
soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2) Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.