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§ 4 - Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (ZKDSG)

G. v. 19.03.2002 BGBl. I S. 1090; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 23.03.2002; FNA: 453-20 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Straf- und Bußgeldvorschriften

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→ § 5

§ 4 Strafvorschriften

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 ZKDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ZKDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZKDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ZKDSG Einziehung

... auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen ...

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