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§ 36 - Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Geltung ab 01.07.1970; FNA: 302-2 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger

60 weitere Fassungen

wird in 81 Vorschriften zitiert

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

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→ § 36a

§ 36 (aufgehoben)

§ 36 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze G. v. 15. Juli 2009 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von § 36 RPflG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 6 Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1798

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 36 RPflG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396

Artikel 6 BNotOuaÄndG Änderung des Rechtspflegergesetzes (vom 09.06.2017)

... wird wie folgt geändert: 1. (aufgehoben) 2. Die §§ 35 und 36 werden ...

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