interne Verweise§ 5 RegG Finanzierung und Verteilung (vom 25.04.2023) ... sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. Der Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352
Artikel 1 8. RegGuaÄndG Änderung des Regionalisierungsgesetzes ... (14) Die sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. Der Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist spätestens mit ... Monats zu überweisen." 2. In § 6 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ Anlage 4 " durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 12 Satz 1 ... durch die Angabe „Anlage 7" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „ Anlage 4 " durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt. 5. In Anlage 1 werden die Spalten ... 19.041.566,89". 8. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 eingefügt: „Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der ... 8. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 eingefügt: „ Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle ... 41.962.142,07". 9. Die bisherigen Anlagen 4 bis 6 werden die Anlagen 5 bis ...
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