Zitierungen von § 148 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 148 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 52j PAO Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane (vom 01.08.2022)
... Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind auf nichtpatentanwaltliche Mitglieder des Geschäftsführungs- und ...
Anlage 2 PAO (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis (vom 23.01.2024)
 
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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
§ 18 EuPAG Aufsicht
... § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70, 70a, 144a, 148 , 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend. (3) Die Patentanwaltskammer ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 21 2. JustizModG Änderung der Patentanwaltsordnung
... durch das Wort „Geldstrafe" ersetzt. 2. § 148 wird wie folgt gefasst: „§ 148 Gerichtskosten Im ... ersetzt. 2. § 148 wird wie folgt gefasst: „§ 148 Gerichtskosten Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf ... 4. Dem Gesetz wird folgende Anlage angefügt: „Anlage (zu § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis Gliederung Abschnitt 1 Verfahren vor dem ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
...  a) In der Überschrift werden die Wörter „Anlage (zu § 148 Satz 1)" durch die Wörter „Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz ... (zu § 148 Satz 1)" durch die Wörter „Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)" ersetzt. b) Die Gliederung wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind auf nichtpatentanwaltliche Mitglieder des Geschäftsführungs- und ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts § 148 Gerichtskosten § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des ... § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1 ) ...

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
Artikel 2 2. VerhmRLUG Änderung der Patentanwaltsordnung
...  1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1 ) Gebührenverzeichnis" durch die folgenden Angaben ersetzt: „Anlage 1 ... vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1 ) Gebührenverzeichnis". 2. In § 52a Absatz 4 Satz 1 werden die ... „der Anlage 1 zu diesem Gesetz" ersetzt. 3. In § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort „Anlage" die Angabe „2" eingefügt.  ...


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