Start > Inhalt GKG > § 69b > Zitierung

Zitierungen von § 69b GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69b GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 3 2. KostRMoG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 69b Verordnungsermächtigung". d) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt ...

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577

Artikel 7 MediationsGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 70 wird folgender § 69b vorangestellt: „§ 69b Verordnungsermächtigung Die ... 1. Dem § 70 wird folgender § 69b vorangestellt: „§ 69b Verordnungsermächtigung Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2875/v177074.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben