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Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht

73 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 206 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 5 Verjährung, Verzinsung

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

§ 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 16 Privatklage, Nebenklage

§ 17 Auslagen

§ 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 19 Kostenansatz

§ 20 Nachforderung

§ 21 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 23 Insolvenzverfahren

§ 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

§ 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 26a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

§ 27 Bußgeldsachen

§ 28 Auslagen in weiteren Fällen

§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 31 Mehrere Kostenschuldner

§ 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 34 Wertgebühren

§ 35 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 36 Teile des Streitgegenstands

§ 37 Zurückverweisung

§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 39 Grundsatz

§ 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 42 Wiederkehrende Leistungen

§ 43 Nebenforderungen

§ 44 Stufenklage

§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 46 (aufgehoben)

§ 47 Rechtsmittelverfahren

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

§ 49a (aufgehoben)

§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

§ 50a Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz

§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes

§ 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 54 Zwangsversteigerung

§ 55 Zwangsverwaltung

§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit

§ 58 Insolvenzverfahren

§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 59a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 61 Angabe des Werts

§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 64 Schätzung des Werts

§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 69b Verordnungsermächtigung

§ 70 (aufgehoben)

§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 71 Übergangsvorschrift

§ 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)

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