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Zitierungen von § 70 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht" gestrichen. 13. In § 70 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Beamte oder Angestellte" durch das Wort ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 3 2. KostRMoG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... „§ 69b Verordnungsermächtigung". d) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst: „§ 70 (weggefallen)". 2. Dem ... d) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst: „§ 70 (weggefallen)". 2. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: ... oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt." 20. § 70 wird aufgehoben. (2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577

Artikel 7 MediationsGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 70 wird folgender § 69b vorangestellt: „§ 69b ...

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223

Artikel 12 DLRLJuUG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 70 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 70a Bekanntmachung von ... die Angabe „9018" durch die Angabe „9017" ersetzt. 4. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „§ 70a Bekanntmachung von ...

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