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Änderung § 85a SGB X vom 24.12.2025
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| § 85a SGB X a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.12.2025 geltenden Fassung | § 85a SGB X n.F. (neue Fassung) in der am 24.12.2025 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 85a Bußgeldvorschriften | |
(1) Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. | |
| (Text alte Fassung) (2) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden. | (Text neue Fassung) (2) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden. |
(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3086/al233131-0.htm