Zitierungen von § 50 DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 62a DesignG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster (vom 01.07.2016)

... Verjährung (§ 49) und zu Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Vorschriften (§ 50 ); 3. die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes

... Verjährung (§ 49) und zu Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Vorschriften (§ 50 ); 3. die Vorschriften zu den Anträgen auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und ...

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