§ 8 - Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)

Artikel 6 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2199; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 4 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-15-2 Verbrauchsteuern und Monopole

§ 8 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht dadurch, daß Kaffee aus dem Steuerlager entfernt wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder ein Zollverfahren nach § 14 Abs. 1 anschließt oder dadurch, daß er im Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr). Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers.

(2) Kaffee, der sich beim Erlöschen der Erlaubnis in einem Steuerlager befindet, gilt als in den freien Verkehr entnommen, soweit er nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erlöschen der Erlaubnis in ein zugelassenes Steuerlager überführt wird. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers.

(3) Wird Kaffee ohne Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung. Steuerschuldner ist der Hersteller.