§ 5e a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung | § 5f n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1626 |
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(Text alte Fassung) § 5e Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer | (Text neue Fassung)§ 5f Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer |
(1) Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern. | (1) 1 Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. 2 Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern. |
(Textabschnitt unverändert) (2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden. (3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend. |