Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 5c Gemeindefinanzreformgesetz vom 01.01.2018

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 5c Gemeindefinanzreformgesetz, alle Änderungen durch Artikel 3 KInvFGuaÄndG am 1. Januar 2018 und Änderungshistorie des GemFinRefG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? GemFinRefG abonnieren!

§ 5e a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung
§ 5c n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613
(heute geltende Fassung) 

§ 5e Rechtsverordnungsermächtigung


§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung


(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5c durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.

(heute geltende Fassung) 

Anzeige