Zitierungen von § 7 GPSG

... und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen, die mit dem GS-Zeichen nach § 7 Abs. 1 versehen sind, ist davon auszugehen, dass diese den Anforderungen an Sicherheit und ... Vermögen geschützt wird. (6) Entspricht ein mit einem Zeichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 versehenes Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 2, so hat die ...

... oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 ...

... Produkt, eine Verpackung oder eine Unterlage in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ... 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt, 6. ...