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Zitierungen von § 7 BierStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16 BierStV Sinngemäße Anwendung
... die Änderung der angemeldeten Betriebsverhältnisse, 2. § 7 über das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis, 3. § ...
§ 22 BierStV Berechtigter Empfänger (vom 01.04.2008)
... der Zulassung ist Sicherheit nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes zu leisten. Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß. (5) Der berechtigte Empfänger hat ein ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450
Artikel 2 VStuBrennOÄndV Änderung der Biersteuerverordnung
... Herstellungsbetriebs dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen." 4. In § 7 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „jeweils" gestrichen und werden nach den Wörtern ... gestrichen. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß." 6. In § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz ...
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