Änderung § 10 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 08.04.2023

§ 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.04.2023 geltenden Fassung

§ 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.04.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 6b G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

(Text alte Fassung)

§ 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

(1) ¹ Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung auf Grund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für einen Monat; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. ² Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.

(Text neue Fassung)

§ 10 (aufgehoben)