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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2014
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§ 63 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)

§ 63 Haftung



(1) Begeht ein Angehöriger der Prüfstelle bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Amtspflichtverletzung, so haftet der Träger der Prüfstelle dem Land, dessen Behörde die Prüfstelle anerkannt hat, für den daraus entstehenden Schaden einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche entstehen. Die Möglichkeit des Rückgriffs wird hiervon nicht berührt.

(2) Die zuständige Behörde kann von dem Träger der Prüfstelle den Abschluß einer nach Art und Höhe ausreichenden Haftpflichtversicherung und den Nachweis ihres Bestehens verlangen.

 
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Zitierungen von § 63 Eichordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70
Artikel 1 4. EOÄndV
... 61 Prüfungsunterlagen § 62 Verantwortung des Prüfstellenleiters § 63 Haftung Teil 10 Einrichtungen und Betriebe im Bereich des gesetzlichen Messwesens ...