Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt (BAGSitzV k.a.Abk.)

V. v. 08.10.1999 BGBl. I S. 1954; aufgehoben durch Artikel 107 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 22.10.1999; FNA: 320-1-2 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2

Eingangsformel

Auf Grund des § 40 Abs. 1a des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036) der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. März 1996 (BGBl. I S. 454) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

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Artikel 1

Als Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt wird der 22. November 1999 bestimmt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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