interne Verweise§ 20 GO-BT Tagesordnung ... nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123 ) mindestens drei Wochen vergangen sind. (5) Ist eine Sitzung wegen ...
§ 78 GO-BT Beratungen (vom 02.07.2009) ... Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen (§ 123 ). (6) Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotSonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 02.07.2013 BGBl. I S. 2167
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