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Änderung § 7 SchwbAwV vom 01.01.2018
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| § 7 SchwbAwV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung | § 7 SchwbAwV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 19 Abs. 20 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 7 Verwaltungsverfahren | |
| (Text alte Fassung) Für die Ausstellung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt. | (Text neue Fassung) Für die Ausstellung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 152 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt. |
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