Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc. 
§ 97a - Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
G. v. 18.09.1953 BGBl. I S. 1387; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 5 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 251-1 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht
|
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 251-1 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht
|
§ 97a
§ 97a wird in 11 Vorschriften zitiert
Ist der Verfolgte nach Ausübung des Wahlrechts, aber vor Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente verstorben, so findet § 85a entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.
Zitierungen von § 97a BEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97a BEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 110 BEG
... §§ 87, 88, 90 bis 98 finden auf Angestellte und Arbeiter (§ 99 Abs. 1 Nr. 3), die im Zeitpunkt der ...
§ 114 BEG
... der Verfolgte sowie seine Hinterbliebenen Anspruch auf Entschädigung nach §§ 87, 90 bis 98. (4) Die Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe bestimmt ...
§ 114a BEG
... worden ist. (2) Die Entschädigung wird nach Maßgabe der §§ 87, 90 bis 98 frühestens von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Verfolgte den erstrebten Beruf ...
§ 126 BEG
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 65 bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als ... kann die Bundesregierung nähere Bestimmungen für die Berechnung der in §§ 93 bis 98 bezeichneten Renten treffen. (2) Die Bundesregierung wird ferner ...
§ 141d BEG
... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98, so erhält er die höhere Rente in voller Höhe und 25 vom Hundert der ...
§ 141e BEG
... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98 hat. Hat der Verfolgte nach § 86 Abs. 3 oder § 98 Anspruch auf eine ...
§ 141f BEG
... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98, so wird die Rente nach § 81 oder § 93 auf diese nach Maßgabe des § 85 ...
§ 141h BEG
... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98 und Ansprüche auf Entschädigung für Schaden an Leben sowie für Schaden an ... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98 und Ansprüche auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen sowie ... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98 und Ansprüche auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen sowie ...
§ 141i BEG
... für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a , 98, so entfällt dieser Anspruch. Die erstgenannten Ansprüche sind nach Maßgabe ...
§ 196 BEG
... zuzustellen. (2) In den Fällen der §§ 85a, 86 Abs. 2, §§ 97a , 98 und 157a ist der Bescheid der Witwe oder dem Witwer auch dann zuzustellen, wenn diese nicht ...
§ 237 BEG
... In den Fällen der §§ 81, 85, 85a, 86, 93, 97, 97a , 98 wird das Wahlrecht nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte auf Grund bisheriger ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4019/a56252.htm
Menü: Normalansicht
| Start
| Suchen
| Sachgebiete
| Aktuell
| Verkündet
| Web-Plugin
| Über buzer.de
| Qualität
| Kontakt
| Support
| Werbung
| Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed