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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG)

G. v. 18.09.1953 BGBl. I S. 1387; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 251-1 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht
9 frühere Fassungen | wird in 117 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Erster Titel Anspruch auf Entschädigung

Zweiter Titel Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung

Zweiter Abschnitt Schadenstatbestände

Erster Titel Schaden an Leben

Zweiter Titel Schaden an Körper oder Gesundheit

Dritter Titel Schaden an Freiheit

I. Freiheitsentziehung

II. Freiheitsbeschränkung

Vierter Titel Schaden an Eigentum

Fünfter Titel Schaden an Vermögen

Sechster Titel Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten

Siebenter Titel Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen

II. Schaden im beruflichen Fortkommen

2. Selbständige Berufe

3. Unselbständige Berufe

A. Privater Dienst

B. Öffentlicher Dienst

a) Gemeinsame Vorschriften

c) Berufssoldaten

d) Angestellte und Arbeiter

e) Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen

C. Dienst bei Religionsgesellschaften

4. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

5. Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung

6. Schaden in der Ausbildung

7. Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen mit Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit

§§ 120 bis 122

7. Höchstbetrag der Kapitalentschädigung

8. Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes

9. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

III. Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen

1. Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung

2. Versorgungsschäden

3. Schaden in der Sozialversicherung

4. Schaden in der Kriegsopferversorgung

IV. Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit

Achter Titel Soforthilfe für Rückwanderer

Neunter Titel Krankenversorgung

Zehnter Titel Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen

1. Zusammentreffen von zwei Ansprüchen

2. Zusammentreffen von drei Ansprüchen

3. Zusammentreffen von vier Ansprüchen

4. Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

Vierter Abschnitt Besondere Gruppen von Verfolgten

Erster Titel Grundsatz

Zweiter Titel Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

Dritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention

Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Sechster Abschnitt Befriedigung der Entschädigungsansprüche

Siebenter Abschnitt Härteausgleich

Achter Abschnitt Verteilung der Entschädigungslast

Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und Verfahren

Erster Titel Entschädigungsorgane

Zweiter Titel Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Dritter Titel Entschädigungsbehörden

Vierter Titel Entschädigungsgerichte

Fünfter Titel Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung

Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4019/index.htm

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