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§ 7 - Energiesicherungsgesetz (EnSiG)

G. v. 20.12.1974 BGBl. I S. 3681; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 167
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 754-3 Energieversorgung

10 weitere Fassungen

wird in 83 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Einzelweisungen

§ 7 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann, soweit die Ausführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den Ländern obliegt, Einzelweisungen erteilen, wenn dies zur Sicherung einer regional ausgeglichenen Versorgung erforderlich ist und die Auswirkungen der zu treffenden Maßnahmen sich auf mehr als ein Land erstrecken.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften G. v. 20. Mai 2022 BGBl. I S. 730 m.W.v. 22. Mai 2022

§ 6 ←

→ § 8

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Frühere Fassungen von § 7 EnSiG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	22.05.2022	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 20.05.2022 BGBl. I S. 730
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 324 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 164 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 EnSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EnSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 EnSiG Entschädigung; Verordnungsermächtigung (vom 01.12.2022)

... nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und Erdölerzeugnissen, an sonstigen festen, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 20.05.2022 BGBl. I S. 730

Artikel 1 EnSiGuaÄndG Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975

... von Widerspruch und Anfechtungsklage § 6 Verwaltungsvorschriften § 7 Einzelweisungen § 8 Mitwirkung von Vereinigungen § 9 ... „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt. 10. In § 7 werden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 164 9. ZustAnpV Energiesicherungsgesetz 1975

... In § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 6 Abs. 1, §§ 7 , 10 Abs. 1 Satz 2 und § 16 Nr. 2 Buchstabe a des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 324 10. ZustAnpV Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975

... In § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 6 Absatz 1, den §§ 7 , 10 Absatz 1 Satz 2 sowie § 16 Nummer 2 Buchstabe a des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 25.11.2022 BGBl. I S. 2102

Artikel 1 2. EnSiGuaÄndG Änderung des Energiesicherungsgesetzes

... nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und Erdölerzeugnissen, an sonstigen festen, ...

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