Eingangsformel - Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)

V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 23.09.1993; FNA: 612-14-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole

1 weitere Fassung

wird in 11 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 3 bis 9, 11 und 12, Abs. 3 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 4 dieses Gesetzes sowie auf Grund des § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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