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§ 18 - Heimarbeitsgesetz (HAG k.a.Abk.)
G. v. 14.03.1951 BGBl. I S. 191; zuletzt geändert durch Artikel 6i G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 804-1 Heimarbeit
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 804-1 Heimarbeit
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§ 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung
§ 18 wird in 8 Vorschriften zitiert
Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben:
- a)
- auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken;
- b)
- zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch Erklärung gegenüber dem Heimarbeitsausschuß angenommen, so hat er die Wirkung eines Tarifvertrags;
- c)
- bindende Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 19 zu treffen.
Zitierungen von § 18 Heimarbeitsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 HAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 HAG Heimarbeitsausschüsse (vom 17.09.2022)
... zuständige Arbeitsbehörde errichtet zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und ...
§ 8 HAG Entgeltverzeichnisse
... (3) Bei Vorliegen einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 ist diese auszulegen. Hierbei ist für die Übersichtlichkeit dadurch zu sorgen, ...
§ 21 HAG Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers
... Verhältnis zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 Zuschläge festgelegt werden. (2) Zahlt ein Auftraggeber an einen ...
§ 22 HAG Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
... der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) festgelegt sind. (2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit ...
§ 23 HAG Entgeltprüfung
... Vorschriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes und der gemäß den §§ 17 bis 19, 21 und 22 geregelten Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen zu überwachen sowie ...
§ 24 HAG Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
... gezahlt, das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzte oder das in § 29 Abs. 5 oder 6 bestimmte, so kann ihn die oberste ... 1 gilt entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschäftigten oder ...
§ 26 HAG Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte
... des Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) festgelegt ...
§ 33 HAG Durchführungsvorschriften (vom 08.11.2006)
... fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22); c) Form, Inhalt und Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger ...
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