Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 9a - Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)

neugefasst durch B. v. 30.06.2003 BGBl. I S. 1255; zuletzt geändert durch Artikel 15 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Geltung ab 06.02.1998; FNA: 2125-5-8 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
6 frühere Fassungen | wird in 6 Vorschriften zitiert

§ 9a Korn oder Kornbrand



(1) Eine Spirituose im Sinne des Anhangs II Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 darf unter der in Anhang III Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 aufgeführten Verkehrsbezeichnung „Korn" oder „Kornbrand" gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.
die Herstellung, einschließlich die des Destillates, und die Herabsetzung auf Trinkstärke mit Wasser im Inland, in Österreich oder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfolgt sind,

2.
das Destillat

a)
ausschließlich durch Destillieren von vergorener Maische aus dem vollen Korn von Weizen, Gerste, Hafer, Roggen oder Buchweizen mit allen seinen Bestandteilen oder

b)
durch erneutes Destillieren eines nach Buchstabe a hergestellten Destillates

hergestellt worden ist,

3.
dem Erzeugnis keine Lebensmittel-Zusatzstoffe zugesetzt worden sind und

4.
der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose

a)
im Falle von „Korn" mindestens 32 Volumenprozent,

b)
im Falle von „Kornbrand" mindestens 37,5 Volumenprozent

beträgt.

Satz 1 Nr. 2 bis 4 gilt nicht für eine in Österreich oder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hergestellte und dort abgefüllte Spirituose im Sinne des Anhangs II Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008.

(2) Eine Spirituose im Sinne des Anhangs II Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 darf unter der im Anhang III Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 aufgeführten Verkehrsbezeichnung „Münsterländer Korn", „Münsterländer Kornbrand", „Sendenhorster Korn", „Sendenhorster Kornbrand", „Bergischer Korn", „Bergischer Kornbrand", „Emsländer Korn", „Emsländer Kornbrand", „Haselünner Korn", „Haselünner Kornbrand", „Hasetaler Korn" oder „Hasetaler Kornbrand" gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.
das Destillat

a)
ausschließlich durch Destillieren von vergorener Maische aus dem vollen Korn von Weizen, Gerste, Hafer, Roggen oder Buchweizen mit allen seinen Bestandteilen

oder

b)
durch erneutes Destillieren eines nach Buchstabe a hergestellten Destillates

hergestellt worden ist,

2.
dem Erzeugnis keine Lebensmittel-Zusatzstoffe zugesetzt worden sind und

3.
der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose

a)
im Falle von „Münsterländer Korn", „Sendenhorster Korn", „Bergischem Korn", „Emsländer Korn", „Haselünner Korn" oder „Hasetaler Korn" mindestens 32 Volumenprozent,

b)
im Falle von „Münsterländer Kornbrand", „Sendenhorster Kornbrand", „Bergischem Kornbrand", „Emsländer Kornbrand", „Haselünner Kornbrand" oder „Hasetaler Kornbrand" mindestens 37,5 Volumenprozent

beträgt und

4.
die in Anlage 4 Spalte 3 jeweils festgelegten Voraussetzungen eingehalten sind.





 

Frühere Fassungen von § 9a AGeV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 20.05.2008Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
vom 08.05.2008 BGBl. I S. 797

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 9a AGeV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a AGeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 AGeV Straftaten (vom 01.04.2011)
... Weinbrand", c) entgegen § 8 Abs. 3, § 9 Absatz 1 oder § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Spirituose oder d) entgegen § 10 Abs. 8 oder ...
Anlage 4 AGeV (zu § 9 und § 9a Abs. 2) Spirituosen mit geographischen Angaben (vom 20.05.2008)